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Impressum

 
Kontakt

BMD Bildungszentrum für Marktwirtschaft und Datenverarbeitung GmbH
Seestraße 38, D- 17235 Neustrelitz

Telefon: 03981 2456-0
Telefax: 03981 2456-34

E-Mail: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Mailinfo(at)bmdgmbh.de

Internet: www.bmdgmbh.de

Sitz der Gesellschaft: Neustrelitz; AG: Neubrandenburg HRB 1979
  


Geschäftsführender Gesellschafter
Henryk Cichowski


Pflichtangaben

Pflichtangaben

BMD Bildungszentrum für Marktwirtschaft und Datenverarbeitung GmbH
Seestrasse 38, D-17235 Neustrelitz

Telefon: 03981 24560
Telefax: 03981 245634

E-Mail: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Mailinfo(at)bmdgmbh.de
Internet: www.bmdgmbh.de

Geschäftsführender Gesellschafter: Henryk Cichowski
Sitz der Gesellschaft: Neustrelitz; Amtsgericht Neubrandenburg: HRB 1979

 

Pflichtinformation zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten nach Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/index_en.htm bereit. Die Plattform dient der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.        Geltungsbereich und Allgemeines

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Teilnehmenden an Maßnahmen der BMD GmbH.

 

Grundlage aller Verträge ist die Maßnahmebeschreibung / Leistungsbeschreibung bzw. das Angebot der BMD GmbH, wobei Abweichungen möglich sind. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Es gelten die in der Maßnahmebeschreibung genannten Zugangsvoraussetzungen.

 

Die BMD GmbH ist eine staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung gemäß Weiterbildungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die BMD GmbH ist als Bildungsträger gemäß AZAV zertifiziert. Die entsprechenden Aktivierungsmaßnahmen sind gemäß AZAV zertifiziert und damit zur öffentlichen Förderung gem. SGB III zugelassen.

 

2.         Anmeldungen

 

 Anmeldungen zu Lehrgängen sind schriftlich vorzunehmen. Telefonische Anmeldungen sind nur wirksam, wenn die BMD GmbH diese Anmeldung schriftlich bestätigt hat.

 

Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter/innen oder Privatpersonen, die sich für einzelne Lehrgänge interessieren, müssen sich für eine solche Maßnahme schriftlich/per Mail anmelden.  Diese Anmeldung wird durch die BMD GmbH schriftlich/per Mail bestätigt.

 

3.        Rücktrittsmöglichkeiten

 

Kunden/Kundinnen haben die Möglichkeit, bis zum Maßnahmebeginn kostenfrei von der Teilnahme an der Maßnahme zurückzutreten.

 

Die BMD Bildungszentrum für Marktwirtschaft und Datenverarbeitung GmbH stellt sicher, dass den Teilnehmenden bei Nichtförderung nach dem SGB III ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird:

 

Teilnehmende an Weiterbildungsmaßnahmen, die nach dem SGB III / II von der Arbeitsagentur / JOBCENTER gefördert werden, sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Förderung nicht gewährt wird. Durch den Rücktritt entstehen keine Kosten. Die Ablehnung der Förderung ist nachzuweisen.

 

4.        Vorbehalt / Absagen durch die BMD GmbH vor Maßnahmebeginn

 

Sollte die im jeweiligen Einzelvertrag/Angebot genannte Teilnehmerzahl nicht erreicht werden oder in Fällen höherer Gewalt, behält sich BMD GmbH vor, Maßnahmen oder sonstige Leistungen abzusagen. Bei zu geringer Teilnehmerzahl werden die Kunden spätestens 3 Tage  vor  Maßnahmebeginn  über die Absage informiert. In Fällen höherer Gewalt wird der/die Kunde/Kundin unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses informiert.

 

Bereits bezahlte Maßnahmegebühren werden in allen Fällen der Absage umgehend zurückerstattet. Weitere gegenseitige Ansprüche für den Fall der Absage durch die BMD GmbH sind ausgeschlossen.

 

5.         Durchführungsbedingungen

 

·          Der BMD GmbH obliegt die Verantwortung der Maßnahmedurchführung. Sie trägt die Verantwortung für die Ein-

haltung der maßnahmespezifischen Zugangsvoraussetzungen. Die BMD GmbH behält sich die Überprüfung der individuellen Voraussetzungen der Teilnehmenden im Rahmen der Zulassung zu einer Maßnahme vor.

·          Die BMD GmbH verpflichtet sich, die Maßnahme auf der Grundlage des neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstandes durchzuführen. Die BMD GmbH behält sich vor, den Unterrichtsstoff aktuellen Entwicklungen anzugleichen.

·          Der Unterricht erfolgt in der durch den Maßnahmevertrag festgelegten Maßnahme. Die inhaltliche und methodische Gestaltung erfolgt in Anlehnung an das den Teilnehmenden vorgestellte Maßnahmekonzept.

·          Die Maßnahmetermine und die Unterrichtszeiten werden mit dem Maßnahmevertrag festgelegt. Sie können jedoch in einem dem Beteiligten zumutbaren Umfang nach vorheriger Abstimmung geändert werden.

·          Die Teilnehmenden erhalten nach Abschluss der Maßnahme eine Teilnahmebescheinigung.

 

6.        Zahlungsbedingungen

 

Für Teilnehmende, die nach SGB III / SGB II gefördert werden gilt:

 

Es gelten die mit der Arbeitsagentur /JOBCENTER vereinbarten Zahlungsmodalitäten.

 

Für Teilnehmende, deren Maßnahme mit Landes- und EU-Mitteln komplementär finanziert ist, bzw. für Selbstzahler gilt:

 

Die Teilnehmenden verpflichten sich zur Zahlung der im Maßnahmevertrag vereinbarten Maßnahmegebühren. Die Zahlung der Maßnahmegebühren erfolgt auf der Grundlage der vereinbarten Kostensätze für die vereinbarte Stundenzahl. Die Maßnahmegebühren sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung durch die BMD GmbH fällig.

 

Die Maßnahmegebühren sind in EUR zu entrichten.

 

Gerichtstand ist Neustrelitz.

 

7.         Kündigungsbedingungen

 

Die BMD GmbH behält sich vor, den Vertrag (bei Kunden/innen der Arbeitsagentur/ JOBCENTER in Abstimmung mit der zuständigen Arbeitsagentur/ JOBCENTER) fristlos zu kündigen, wenn grobes Fehlverhalten des Teilnehmenden vorliegt. Bei Selbstzahlern sind in diesem Fall die vertraglich vereinbarten Maßnahmekosten sofort fällig.

 

Kündigung durch den Teilnehmenden

 

Eine Kündigung des Vertrages ist von Seiten der Teilnehmenden aus wichtigem Grund zu jedem Zeitpunkt unter Einhaltung nachstehender Fristen möglich.

 

Ø  Für Teilnehmende SGB III/SGB II:

Sofort, z. B. bei Arbeitsaufnahme bzw. bei Vorliegen einer schweren Erkrankung, die darauf schließen lässt, dass das Maßnahmeziel nicht erreicht werden wird. Dadurch entstehen den Teilnehmenden keine Kosten.

 

Ø  Für andere Teilnehmende:

Sofort, z.B. bei Krankheit, Umzug oder beruflicher Veränderung unter Anerkennung der festgelegten Zahlungsmodalitäten.


Der/die Teilnehmende/r hat das Recht zur sofortigen Kündigung bzw. zum Abbruch einer bereits begonnenen Maßnahme, wenn wichtige Gründe in der Art der Durchführung oder des Inhalts der Maßnahme vorliegen. In diesem Fall werden die Maßnahmekosten zeitanteilig fällig (gilt nicht für Teilnehmende SGB III / SGB II).

Die Kündigung der Maßnahmeteilnahme hat in jedem Fall schriftlich gegenüber der BMD GmbH zu erfolgen. Als Eingangsdatum der Kündigung gilt das Datum des Posteingangsstempels.

Das Fernbleiben vom Unterricht gilt in keinem Fall als Kündigung.

 

Das Recht der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung bleibt unberührt.

 

Bei vorzeitiger Beendigung der Maßnahme erhalten die Teilnehmenden einen Nachweis über die bis zum Austrittsdatum erfolgreich absolvierten Maßnahmeinhalte und –zeiträume sowie den Stundenumfang.

 

 

Kündigung durch die BMD GmbH

 

Die BMD GmbH kann zur jeder Zeit, jedoch aus wichtigem Grund, den Maßnahmevertrag mit sofortiger Wirkung (für SGB III bzw. SGB II-Kunden ausschließlich nach Abstimmung mit der zuständigen Arbeitsagentur / dem zuständigen Jobcenter) kündigen.

 

Wichtige Gründe sind insbesondere:

·          Häufige Verspätung oder Abwesenheit ohne wichtigen Grund,

·          Vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen der BMD GmbH,

·          Nichtbefolgung der Anordnung der Mitarbeiter/-innen der BMD GmbH

·          bzw. Nichteinhaltung der geltenden Hausordnung / Brandschutzordnung sowie der Arbeitsschutzbestimmungen.

 

Die Wirksamkeit der Kündigung bedarf der Schriftform.

 

 

8.         Teilnahmeverpflichtungen

 

Die Teilnehmenden verpflichten sich zur regelmäßigen Teilnahme an der Maßnahme gemäß des vereinbarten Maßnahmeverlaufs.

 

Abwesenheiten aus wichtigem Grund sind entsprechend des Fehlzeitenkonzepts der BMD GmbH vorher mit der BMD GmbH abzustimmen. Dazu werden die Teilnehmenden zum Maßnahmebeginn entsprechend belehrt.

 

Ferienregelungen erfolgen entsprechend der Maßnahmekonzeption. Für Teilnehmende mit einem Maßnahmezeitraum von bis zu 6 Monaten werden keine Ferien gewährt. Ist die Verweildauer eines Teilnehmenden größer als 6 Monate werden in der Regel 2 Ferientage pro Teilnahmemonat gewährt.

 

Die Teilnehmenden verpflichten sich, die am Maßnahmeort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Mitarbeiter/-innen der BMD GmbH zu befolgen, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die für die Feststellung der evtl. Zugangsvoraussetzungen zur Maßnahme erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und die mit dem Maßnahmevertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

 

Die Teilnehmenden verpflichten sich, vertrauliche Informationen aus dem Kurs, insbesondere Informationen über persönliche Angelegenheiten und finanzielle Belange Dritten weder mündlich noch schriftlich zugänglich zu machen. Diese Regelung gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Maßnahme.

 

 

9.        Versicherung / Haftung

Die  geltenden Arbeitsschutzvorschriften sind einzuhalten.

Der/die Teilnehmende verpflichtet sich, nach Aufforderung, spätestens jedoch zum Ende des Vertragsverhältnisses alle zum Eigentum der BMD GmbH bzw. beauftragter Ausbildungspartner gehörenden bzw. alle in deren Verfügungsgewalt befindlichen Unterlagen und Gegenstände zurückzugeben. Während der Nutzung sind alle Unterlagen und Gegenstände der BMD GmbH sachgerecht und pfleglich zu behandeln. Der/die Teilnehmende haftet vom Erhalt bis zur Rückgabe für alle durch Eigenverschulden entstehenden Schäden und Verluste, aber auch für solche, die bei unerlaubter Weitergabe an Dritte, von solchen verursacht werden.

Bei Lehrgängen für Unternehmen tragen diese die Verantwortung für die Versicherung ihrer Mitarbeiter/innen gegen Krankheit und Unfall. Zusätzliche Versicherungsleistungen durch die BMD GmbH bedürfen einer besonderen Absprache und werden gesondert in Rechnung gestellt.

10.      Unterstützung der Integrationsbemühungen (für Teilnehmende SGB III / SGB II)

 

Die Teilnehmenden verpflichten sich, alle durch die BMD GmbH zur Verfügung gestellten Potenziale und Angebote zu nutzen, um in den Arbeitsmarkt einzumünden. Dazu werden bei Beginn der Teilnahme Zielvereinbarungen zwischen den Teilnehmenden und Vertretern der BMD GmbH geschlossen.

 

Die Teilnehmenden verpflichten sich, während der Maßnahme ein Bewerbungstagebuch mit folgenden Inhalten zu führen:

 

-       Datum der Bewerbung

-       Bei wem beworben (Firma)

-       Wofür beworben (Stellenbezeichnung)

-       Form/ Art der Bewerbung

-       Ergebnis

-       Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis

 

Dieses Bewerbungstagebuch ist von einem beauftragten Mitarbeiter der BMD GmbH regelmäßig abzuzeichnen.

 

Die Teilnehmenden erklären sich damit einverstanden, dass die Daten aus dem Bewerbungstagebuch an die zuständige Agentur für Arbeit/ JOBCENTER für Vermittlungszwecke weitergegeben werden.

 

Die Teilnehmenden erstellen während der Maßnahme eine vollständige Bewerbungsmappe und erklären sich damit einverstanden, dass diese der zuständigen Agentur für Arbeit/ Jobcenter zu Vermittlungszwecken zur Verfügung gestellt wird.

11.      Weitergabe von Daten / Datenschutz

Die BMD GmbH verpflichtet sich, sämtliche mit den Geschäftsaktivitäten verbundenen Daten und Dokumente vertraulich zu behandeln.

Außerdem versichert die BMD GmbH, dass die überlassenen personenbezogenen Daten der Teilnehmenden ausschließlich zu den Zwecken gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu denen sie überlassen wurden. Die BMD GmbH ist berechtigt, personengebundene Daten des Teilnehmenden an Unternehmen und Behörden weiterzuleiten, wenn dies zum Erreichen des Bildungsziels notwendig ist.

Der Teilnehmende verpflichtet sich, über alle geschäftlichen Verhältnisse und Vorgänge, Projekte, Unternehmungen, Preise, Geschäftsverbindungen usw., die ihm während und nach der Qualifizierung bekannt werden, unbedingt Stillschweigen zu bewahren.

12.     Haftung / Sicherheitsvorschriften

Während der Laufzeit einer Maßnahme sind die Teilnehmenden über die Berufsgenossenschaft der BMD GmbH (hier Verwaltungsberufsgenossenschaft) gesetzlich unfallversichert. Im Falle eines entsprechenden Unfalls ist dem behandelnden Arzt die zuständige Berufsgenossenschaft zu nennen und unverzüglich eine schriftliche Unfallmeldung an den Bildungsträger vorzunehmen.

13.      Copyright und Urheberschutz

 Sämtliche Rechte an den Maßnahmeunterlagen sind ausdrücklich der BMD GmbH vorbehalten. Ohne schriftliche Genehmigung durch die BMD GmbH ist es Teilnehmenden untersagt, diese, auch nur auszugsweise, Dritten zugänglich zu machen, sie zu übersetzen oder zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Kosten für die Beseitigung eventueller Veränderungen an Hard- oder Softwareinstallationen durch den/die Teilnehmende/n gehen zu dessen/deren Lasten.

Der/die Teilnehmende erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Maßnahme von ihm angefertigte Bildnisse, Videoaufnahmen oder Interviews im Sinne der BMD GmbH zu Werbezwecken verbreitet und/oder veröffentlicht werden dürfen. Die Einwilligung gilt als nicht erteilt, wenn der/die Teilnehmende dies der BMD GmbH spätestens 2 (zwei) Wochen nach Vertragsschluss schriftlich mitteilt.

14.     Sonstiges

 

Sollten einzelne Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine wirksame Ergänzung zu ersetzen.

 

 

Stand: 24.07.2014